Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Formularen, CD-Rom (ohne Lizenz), Literatur, Gefahrgutzeichen und anderen beweglichen Gegenständen


§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich


Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, zusammen mit der Bestellung und einer etwaigen Auftragsbestätigung, alle zwischen den Vertragspartnern getroffene Vereinbarungen. Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Alle etwaigen zusätzlichen Vereinbarungen müssen schriftlich - unbeschadet ihrer Versendungsform - zwischen den Parteien getroffen werden.

Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, die diesen Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (§§ 14, 310 Abs. I BGB).


§ 2 Preise/Zahlungsbedingungen

1)
Soweit sich aus dem Angebot oder aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Preise netto, d. h. zzgl. Verpackungskosten und zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

2)
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung .

3)
Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Käufer kommt ohne Mahnung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, ab diesem Zeitpunkt oder, wenn zuvor die Bezahlung der Rechnung angemahnt wird, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

4)
Die Kaufpreisforderung kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unstreitigen oder von uns anerkannten Forderungen aufgerechnet werden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur im Hinblick auf die in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten geltend gemacht werden, nicht im Hinblick auf andere Lieferungen und Leistungen.


§ 3 Mängelgewährleistung/Haftungsausschluss

1)
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2)
Wir haften für Mängel der von uns verkauften Sachen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, allerdings ist der Mängelgewährleistungsanspruch auf das Recht zur Nacherfüllung begrenzt. Schlägt diese aus von uns zu vertretenden Gründen fehl, kann der Käufer Minderungsansprüche geltend machen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer sie resultieren aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits. Ein Verzögerungsschaden kann nur geltend gemacht werden, wenn die Lieferungszeit von uns schriftlich bestätigt wurde und wir schriftlich von der Wesentlichkeit der rechtzeitigen Lieferung unter Angabe etwa drohender Schäden hingewiesen wurden.

Schadensersatz aufgrund leichter Fahrlässigkeit durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden aus einer Verletzung unserer Verpflichtung zur mangelfreien Lieferung resultiert.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache deren Eigentümer.


§ 5 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über aus diesem Vertrag resultierende Rechte und Pflichten ist Hamburg.
 

 

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Verlag Carl H. Dieckmann
Blankenser Bahnhofstraße11
22587 Hamburg
Telefon: 040 369874-0
Telefax: 040 369874-33
E-Mail: chd@dieckmann-verlag.de

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.

Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

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